Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 4, Stand per 1. Juli 2009

1. Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf Verträge, die zwischen der Casa Mia Hungary Bt. und natürlichen Personen, oder Wirtschaftsgesellschaften mit, oder ohne Rechspersönlichkeit abgeschlossen werden, damit die Casa Mia Hungary Bt., den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend, mit Hinsicht auf den festgestellten Zweck den Kauf, Tausch, Pacht, Miete, Nutznießung, Nutzung, Schenkung, oder Leasing irgendeines Hauses, Grundstücks, bzw. deren Teile (im weiteren generell als Grundstücke bezeichnet) vermittelt, inbegriffen die Suche nach geeigneten Grundstücken und die Vorbereitung und Abwicklung der mit der Vermittlung zusammenhängenden Rechtsgeschäfte.

2. Daten der Casa Mia Hungary Bt.

Firmenname: Casa Mia Hungary Ingatlanhasznosító és Beruházó Betéti Társaság
Registrierte Kurzform: Casa Mia Hungary Bt.
Firmenstandort: 9918 Felsőmarác, Fő u. 66.
Firmenregisternummer: 18-06-105541
Registergericht: Vas Megyei Bíróság mint Cégbíróság/Komitatsgericht Vas als Firmengericht
Steuernummer: 22128795-2-18
Statistisches Kennzeichen: 22128795-7012-212-18
Telefonnummerm: 0036-94-542054

Alle in dieser AGB erwähnten Erklärungen gelten erst dann der Casa Mia Hungary Bt. als mitgeteilt, wenn sie schriftlich per Einschreibebrief an den Firmensitz gesendet wurden und am Firmensitz der Casa Mia Hungary Bt. auch angekommen sind.

3. Vertragsschluß

Die von der Casa Mia Hungary Bt. mitgeteilten, beziehungsweise auf deren Website angebotenen Objekte, Informationen (Prospekte, Katalogen, Preisliste, Webshop etc.) gelten keinesfalls als Vertragsangebot, sondern lediglich eine Auforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kunden der Casa Mia Hungary Bt. Dabei ist die Vertragssprache Ungarisch (bitte beachten Sie auch den Punkt 13 unserer AGB). Casa Mia Hungary Bt. kann die Auforderung zur Abgabe eines Angebots jederzeit verändern. Wir können ihnen leider nicht garantieren, dass ihr Auftrag tatsächlich dem Angebot entsprechend befriedigt werden kann, da es sein kann, dass das betroffene Grundstück zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage überhaupt nicht mehr oder nicht mehr in der auf unserer Homepage angebotenen Form zur Verfügung steht. Sollten wir das bei Eingang ihrer Anfrage oder zu einem späteren Zeitpunkt erfahren, dann werden wir bestrebt sein, sie über die ihrer Anfrage ähnlichen Objekte zu informieren, besonders wenn dieser Wunsch von ihnen uns in ihrer Anfrage mitgeteilt wurde.

Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Ihnen Casa Mia Hungary Bt. die Annahme Ihres Angebots per Post, Fax, E-mail, oder in einer anderen schriftlichen Form bestätigt, bzw. den erhaltenen Auftrag dem Angebot entsprechend erfüllt. Casa Mia Hungary Bt. bestätigt den Eingang Ihres Angebots sofort, aber spätestens in 48 Stunden, mangels dies wird die Angebotsbindung erloschen.

Die Vertäge gelten als schriftliche Vereinbarungen, die von Casa Mia Hungary Bt. registriert werden.

Die Irrtümer durch die Fehler der Datenangabe haben Sie sofort, aber spätestens in 24 Stunden nach Zustandekommen des Vertrags auszubessern. Sollte das jedoch nicht passieren, dann kommt der Vertrag mit den angegebenen Daten zustande.

4. Gegenstand des Vertrages (die Dienstleistung)

Der Gegenstand des Vertrages wird in der Aufforderung zur Abgabe des Angebots (Prospekte, Katalogen, Preisliste, Webshop etc.) gründlich festgestellt. Wenn sie es wünschen, gibt Casa Mia Hungary Bt. gerne Auskunft über die Eigenschaften des zu vermittelnden Grundstücks. Die Erreichbarkeiten finden sie unter Punkt 2, AGB. Casa Mia Hungary Bt. behält sich das Recht vor, die Auforderung zur Abgabe eines Angebots vor Vertragsabschluss jederzeit verändern zu dürfen, sie sind deshalb gebeten das früher gewählte Grundstück vor der Angebotsabgabe wieder zu prüfen.

Wir informieren sie hiermit auch darüber, dass Casa Mia Hungary Bt. in vielen Fällen mit anderen Personen und Firmen in Verbindung steht, die von unserer Seite als Erfüllungshilfen in Anspruch genommen werden können, um den abgeschlossenen Vertrag zu erfüllen. Für diese Personen haftet die Casa Mia Hungary Bt. als wenn sie selbst vorgegangen wäre.

5. Maklerprovision

Der Anspruch auf Grundstücksmaklerprovision entsteht,

• wenn die Parteien, statt dem mit Casa Mia Hungary Bt. ursprünglich verabredeten Vertragstyp ein anderes Rechtsgeschäft abschliessen, das aus der Vermittlungstätigkeit der Casa Mia Hungary Bt. resultiert (z. B. Schenkung anstelle Kauf, Miete anstelle Kauf).
• wenn durch die von der Casa Mia Hungary Bt vermittelten Vertragspartner eine andere als die in der Vermittlungsvereinbarung vorgesehene Liegenschaft (z.B. Wohnung statt Haus) zum Vertragsgegenstand gemacht wird.
• wenn ein Rechtsgeschäft nicht mit einem von der Casa Mia Hungary Bt genannten Interessenten, sondern mit einem Dritten zustande kommt, weil dieser ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausübt.
• wenn den dem Auftrag entsprechenden Vertrag nicht der Auftraggeber abschließt, sondern dessen Verwandte, oder eine Wirtschaftsgesellschaft mit deren Teilnahme (auch dessen Rechstnachfolger, oder die durch Umwandlung entstande Wirtschaftsgesellschaft , bzw. deren führende Amtsträger, oder Mitglieder (auch deren Verwandte).
• wenn die Person im Vermittlungsauftrag erst nach der Kündigung des Auftrags einen Vertrag mit einem anderen – eingeschlossen auch den obigen Personenkreis – abschliesst, jener ihm noch während des Vertragsbestehens von Casa Mia Hungary Bt. vermittelt wurde.
• wenn der Kaufinteressent, die ihm bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes einem Dritten mitteilt und dieser das Geschäft abschließt, haftet der Kaufinteressent für die vereinbarte Provision, sofern der Dritte die Zahlung deren verweigert.
• wenn sich die Vertragsparteien durch die Vermittlungstätigkeit der Casa Mia Hungary Bt. in Verbindung gesetzt haben, auch wenn sie unabhängig auf anderen Ebenenen bereits in Kontakt stehen.

6. Höhe der Provision

Die Berechnungsgrundlage der Provision richtet sich immer nach dem tatsächlichen Kaufpreis, Miet- oder Pachtpreis des vermittelten Grundstücks, nach der Anzahl der Parzellen und der zu errichtenden Kaufverträge. Eventuelle Nebenabsprachen der beiden Vertragspartner haben keinen Einfluss auf die Höhe der Casa Mia Hungary Bt. zustehenden Provision, besonders was deren Höhe oder die zahlungspflichtigen Person angeht. Die Höhe der Provision ist 3% des Kaufpreises, mindestens jedoch € 1.000,- zuzüglich 27% gesetzlicher Mehrwertsteuer. Casa Mia Hungary Bt ist berechtigt, Provisionen mit beiden Vertragspartnern eines Rechtsgeschäftes zu vereinbaren, bzw. sie von jeder Gruppe der verschiedenen Vertragsparteien zu fordern. Die Provision ist bei Vertragsabschluss fällig.

Höhe der Provision bei Vermittlung sonstiger verkehrsfähigen Rechten ist wie folgt: Bei der Berechnung der Maklerprovision bei Pacht von landwirtschaftlichen Flächen, bei Haupt- oder Untermiete, anderen Nutzungs-oder Gebrauchsverträgen auf irgendein Einfamilienhaus, Wohnung, Geschäftsraum kommt es auf die Laufzeit des Vertrags an:

1. bei Miete mit max. 24-monatiger Laufzeit 2 Monatsmietpreis (Nutzungspreis) ­+ 27% MwSt.
2. bei Miete mit mehr als 24-monatiger Laufzeit 3 Monatsmietpreis (Nutzungspreis) + 27% MwSt

Für nicht taxativ aufgezählte Rechtsgeschäfte sind die Provisionen frei vereinbar, die Höhe orientiert sich aber an die obige Berechnungsmethode.

Wenn vereinbarte Besichtigungstermine nicht eingehalten werden oder sich der Interessent nicht einmal durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt, dann kann die Casa Mia Hungary Bt. für die geplante und ausgefallene Besichtigungszeit einen Stundenpreis von 10.000,- HUF zuzüglich 27% Mehrwertsteuer sowie anfallende Spesen berechnen.

7. Kündigung des Vertrages

Während des Grundstückvermittlungsaftrags kann der Auftraggeber weder selbst, noch durch einen Auftrag an einen Dritten das Grundstück vermitteln. Dieses Verbot bezieht sich auch auf die Verwandten des Auftraggebers und die Wirtschaftsgesellschaften mit seiner Teilnahme. Casa Mia Hungary Bt. erhält ausschliesslichen Auftrag das Grundstück den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend zu vermitteln. Vermittelt der Auftraggeber das Grundstück entgegen dem Verzicht an einen anderen als von Casa Mia Hungary Bt innerhalb der vereinbarten Frist namhaft gemachten Interessenten, so ist ein Pauschalschadenersatz wegen Vertragserletzung in der Höhe der Provision im Punkt 6 zu bezahlen.

Wird der Vermittlungsauftrag ohne das Verschulden von Casa Mia Hungary Bt. durch den Auftraggeber vorzeitig aufgelöst, so gebührt Casa Mia Hungary Bt. ein Pauschalschadenersatz wegen Vertragserletzung in der Höhe der Provision im Punkt 6. zu bezahlen.

Die Dauer des Vermittlungsauftrags bei einem Alleinvermittlungsauftrag ergibt sich aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vermittlungsvertrag. Der Auftraggeber hat neben den vorher erwähnten Kosequenzen dem Auftraggeber sofort schriftlich mitzuteilen, wenn er den Vertrag aufheben möchte oder das Grundstück selber erfolgreich vermittelt hat.

Die allgemeinen Vermittlungsaufträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können jederzeit mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

Der Anspruch auf Provision ist trotz einer Aufhebung des Auftragvertrags rechtsmäßig, wenn Auftraggeber mit einem von Casa Mia Hungary Bt. namhaft gemachten Interessenten ein Rechtsgeschäft zustande bringt.

Der Auftraggeber ist zur Bezahlung der Provision verpflichtet, wenn das Geschäft wider die allgemeinen zivilrechtlichen Grundprinzipien (Treu und Glauben) nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf mit einem für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt verzögert, bzw. diesen, oder die Abgabe einer Erklärung ohne beachtenswerten Grund unterläßt.

8. Rücktritt vom Vertrag

Der Verbraucher kann vom Vertrag innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsabschluss zurücktreten. Dieses Recht des Verbrauchers kann von jenem Tag an ausgeübt werden, auf dem er den Vertrag abgeschlossen hat. Casa Mia Hungary Bt. ist verpflichtet die vom Verbraucher bereits bezahlte Summe gleich, aber spätestens in 30 Tage nach dem Rücktritt zurückerstatten. Verbraucher trägt die Überweisungskosten der zurückerstattenden Summe, überdies kommt nichts zu seinen Lasten.
Das Rücktrittsrecht kann nicht ausgeübt werden

1. in Verträgen auf Dienstleistungen gerichtet, wenn vor der Fälligkeit der 8-tägigen Rücktrittsfrist Casa Mia Hungary Bt. die Erfüllung
2. des Vertrages mit Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat.
wenn die Gebühr der Dienstleistung von den durch Casa Mia Hungary Bt. nicht steuerbaren Schwankungen des Geldmarkts abhängig ist.

Verbraucher im Sinne des Gesetztes ist eine Person, die einen Vertrag aus einem nicht zu ihrer Wirtschafts- und Berufstätigkeit gehörendem Zweck abschließt.

9. Gewährleistung

Casa Mia Hungary Bt. haftet für die Übertragung des als Gegenstand des Vermittlungsvertrags angegebenen Rechts auf dem Rechtstitel des Auftragvertrags und wenn es möglich ist auch für dessen Eintragung ins Grundbuch. Casa Mia Hungary Bt. kommt nicht für die angegebenen Daten (z.B. Fläche) und verborgene Fehler des Grundstücks auf. Diese Daten werden auch uns von den Grundstücksberechtigten zur Verfügung gestellt, deshalb können die Ansprüche daraus nur diesen Personen gegenüber zur Geltung gebracht werden.

10. Datenschutz

Casa Mia Hungary Bt. kann die zu ihrer Identifikation nötigen und ausreichenden Daten verwalten zwecks Vertragsgründung, Feststellung des Vertragsinhalts, dessen Modifizierung, die Beobachtung der Erfüllung, Fakturierung, oder Geltendmachung der Forderungen. Casa Mia Hungary Bt. kann wegen Fakturierung der Vertragspreise solche persönliche Daten behandeln, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung stehen, und was die Fesstellung des Preises und die Fakturierung angeht unerlässlich sind, besonders die Daten bezüglich auf den Zeitpunkt, Dauer und Ort der Dienstleistungbeanspruchung. Casa Mia Hungary Bt. darf überdies persönliche Daten behandeln, die für die zu bietende Dienstleistung technisch unerlässlich erforderlich sind. Casa Mia Hungary Bt. hat alle Mittel ausgewählt und hält sie in Betrieb, so dass es nur dann zur Verwaltung persönlicher Daten kommt, wenn das zur Dienstleistung, oder zur Erfüllung anderer gesetzlichen Zwecke unbedingt notwendig ist, auch in diesem Fall aber nur für die notwendige Dauer und Maß. Die so verwalteten Daten müssen erloschen werden nach Ausbleiben des Vertragsabschluss, Aufhebung des Vertrags, oder der Fakturierung.

Casa Mia Hungary Bt. kann aus einem vorher bestimmten sonstigen Zweck (besonders Effizienzsteigerung der Dienstleistung, Abgabe gezielter Werbung oder anderes bestimmten Inhalts aus Marketinggründen) die Daten im Zusammenhang der Dienstleistungbeanspruchung nur dann verwalten, falls diese mit ihnen nicht direkt in Verbindung gebracht werden können. Eine solche Datenverwaltung können sie sowohl vor der Beanspruchung der Dienstleistung, als auch während deren jederzeit verbieten. Die behandelten Daten müssen erloschen werden, wenn das Datenverwaltungsziel aufgehoben wurde, oder sie so verfügt haben. Casa Mia Hungary Bt. sichert ihnen zu, vor und während der Datenverwaltung jederzeit erfahren zu können, welche Datentypen aus welchem Datenverwaltungsziel von ihr behandelt werden, inbegriffen auch die mit ihnen direkt in Verbindung stehenden Daten.

11. Zusammenarbeit

Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, mit Treu und Glauben und dem Grundsatz der Redlichkeit entsprechend, gegenseitig kooperierend vorzugehen. Sie müssen beim Vertragsabschluss zusammenarbeiten und auf die berechtigten Interessen des Vertragspartners Rücksicht nehmen. Auch vor dem Vertragsabschluss müssen die Parteien gegenseitig Auskunft über alle wichtigen Umstände des abzuschließenden Vertrags geben. Die Parteien haben auch bei Erfüllung des Vertrags zu kooperieren. Der Verpflichtete hat für die Erfüllung des Vertrags, das in der gegebenen Lage im Allgemeinen zu erwartendes Verhalten zu zeigen. Der Berechtigte hat aber bei der Erfüllung ebenso zu helfen.

12. Zuständigkeit

Für die Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind, von der Kompetenz abhängig, ausschliesslich das Stadtgericht Szombathely bzw. das Komitatsgericht Vas zuständig.

13. Maßgebendes Recht

Für diesen Vertrag gelten die Vorschriften des ungarischen Rechts. Sonstige mündliche Vereinbarungen sind ungültig. Modifizierungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Wir weisen darauf hin, dass es bei der deutschsprachigen Version der Geschäftsbedingungen um eine Übersetzung aus dem Ungarischen handelt. Im Streitfall gilt die ungarische Version.

14. Anwaltswahl

Die Auswahl des vertragserrichtenden Rechtsanwalt obliegt der Casa Mia Hungary Bt.